Wie kündige ich richtig wenn ich in Rente gehe?

Mit 63 in Rente? Ja, geht. Kündigen ist eine Möglichkeit, Aufhebungsvertrag eine andere. Wer früher geht, muss allerdings mit Abschlägen rechnen. Was zu beachten ist.

Rente mit 63

• Ohne Abschläge:
  Rente mit 63? Mit oder ohne Abschläge? Ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen können nur Versicherte, die ihre 45 Versicherungsjahre voll haben, sprich die „besonders langjährig Versicherten“. Das galt aber nur für den Jahrgang 1952, für alle anderen erhöht sich diese Grenze um jeweils zwei Monate. Jahrgang 1956 kann erst mit 63 Jahren plus 8 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen, Jahrgang 1958 mit 64, Jahrgang 1964 erst mit 65. Ausgenommen von dieser Altersgrenze sind Erwerbsgeminderte. 
• Mit Abschlägen:
  Alle anderen, sprich „langjährig Versicherten“ ohne 45 Versicherungsjahre können mit 63 Jahren in Rente gehen, müssen aber Abschläge in Kauf nehmen. Voraussetzung sind 35 Jahre Wartezeit. In die „Wartezeit“ fallen Beitrags- und Ersatzzeiten, auch die Lehrlingsjahre und die Bundeswehr,  zu den Ersatzzeiten gehören auch Anrechnungszeiten (krank, schwanger, arbeitslos, Schule, Studium) und Berücksichtigungszeiten.

Abschläge bei Rente mit 63

„Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“ Wie ist das mit den Abschlägen bei der Rente mit 63? Wenn ein Versicherter 35 Wartejahre hat, kann er ab dem 63. Geburtstag in Rente gehen. Übrigens, die Rente beginnt immer am Monatsersten nach dem Geburtstag: Wer am 1. eines Monats geboren ist, für den beginnt die Rente zum 1. des Geburtsmonats. Wer beispielsweise am 1. März geboren bin, hat sein 63. Lebensjahr am 28. Februar vollendet.

Abschläge bis zu 14,4 Prozent

Wer die Rente mit 63 beziehen will, muss Abschläge in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat früherer Rentenbeginn. Für 1964 Geborene macht das 14,4 Prozent aus, für 1955 Geboren 9,9 Prozent – und so geht es weiter. Auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung kann sich das jeder genau ausrechnen lassen. 

Kündigen oder Aufhebungsvertrag?

„Kündigen zur Rente mit 63? Oder Aufhebungsvertrag?“: Muss ich kündigen, wenn ich vorzeitig in Rente gehen will? Was regeln Arbeitsverträge? In vielen Arbeitsverträge steht noch ein Passus wie

• „… das Vertragsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der …. Anspruch auf eine Sozialversicherungsrente hat oder im Falle seiner Befreiung haben würde, spätestens mit Ablauf des 65. Lebensjahrs“
• Das gilt heute so nicht mehr, da die meisten 65 Jahre plus einiger Monate arbeiten müssen. Aber abgewandelt hat dieser Passus bei der Altersrente noch seine Wirksamkeit.

Selbst aktiv werden

Anders sieht es für Frührentner aus, die mit 63 Jahren gehen wollen. Rente gibt es nur auf Antrag – oder ohne Antrag keine Rente! Wer früher in Rente gehen will, muss selbst aktiv werden und

kündigen oder einen Aufhebungsvertrag

mit dem Arbeitgeber schließen, sonst wird’s nichts mit der vorgezogenen Rente. Es braucht immer die Papierform. Denn, die Rente mit 63 ist keine „Regelaltersrente“; das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch. Was die Kündigungsfrist eines Arbeitnehmers bei vorgezogenem Renteneintritt betrifft, so gilt sein Arbeitsvertrag, der sich bei vielen auf Tarifverträge stützt – und in dem steht, wie lange die Kündigungsfrist ist.

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Endet ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch, so die kurze und knappe Anfrage aus dem Internet. Hier meine Antwort zu diesem Thema.

Endet ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch: pacta sund servanda

Arbeitsrecht ist auch Vertragsrecht. Es gilt der allgemeine Grundsatz “ pacta sund servanda“- „Der Vertrag macht mich zum Sklaven“. Dies soll heißen, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, können sie ihn auch nur zu bestimmten Voraussetzungen lösen.

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Ansonsten müssen beide Vertragsparteien die aus dem Arbeitsvertrag übernommenen Pflichten erfüllen. Diese sind:

• für den Arbeitnehmer, die Bereitstellung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitsverpflichtung und Obhuts-und Treuepflichten gegenüber dem Arbeitgeber,
• für den Arbeitgeber, die Arbeitsbeschaffungspflicht und die Bezahlung – und auch Obhutspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer.

Dies ganz allgemein dargestellt.

Der Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis. Bei dieser Art des Vertragsverhältnisses kann der jeweilige Vertragspartner sich durch die Kündigung vom Vertrag lösen. Dabei spielen die gesetzlichen Kündigungsfristen oder tarifliche Fristen eine Rolle.

Daher stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber sich auf eine automatische Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses berufen können, wenn der Arbeitnehmer eine Rente bezieht. Die Antwort hierauf heißt=

Endet ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch: automatisches Ende bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente?

Beispiel:

Regina Rente, ist 63 Jahre alt, in ungekündigter Anstellung im öffentlichen Dienst eines Bundeslandes und beantragt eine vorzeitige Altersrente. Ihr Chef ist der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis mit Regina beendet ist.

Lösung!

Nein! Das Arbeitsverhältnis mit der Regina ist nicht beendet. Auch wenn sie eine vorgezogene Altersrente bezieht und weiter arbeiten geht. Dabei geht es nicht um die Frage, ob dem Arbeitgeber es überhaupt etwas angeht, ob seine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eine Rente bezieht, sondern nur, wie die Rechtslage im Arbeitsrecht ist.

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Für Regina greift der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Und dieser sieht bei der Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente keine automatische Beendigung vor.

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Hörbotschaft Rentenbezug und Ende des Arbeitsverhältnisses

– Endet das Arbeitsverhältnis bei Rentenbezug automatisch? –

Regina bezieht ab dem 15.09.2019 eine unbefristete Erwerbsminderungsrente.

Lösung

Das Arbeitsverhältnis mit Regina endet automatisch zum 30.09.2019 , weil der TVL ( Tarifvertrag Länder) eine solche Beendigung vorsieht.

Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch bei einer vorgezogenen Altersrente

Nur wenn im (eher seltenen) Fall ein Tarifvertrag eine Beendigung bei Bezug einer vollen vorzeitigen Altersrente vorsieht, gilt diese Beendigung.

Generell kann man sagen:

• ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch bei Bezug einer vorzeiten Altersrente, sei es als Vollrente oder Teilrente,
• ein Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch bei Bezug einer vorzeitigen Altersrente, wenn im Arbeitsvertrag eine solche Beendigungsklausel schriftlich festgehalten ist, solche Klauseln sind unwirksam,
• bei Bezug einer vorzeitigen Rente gilt der Grundsatz: das Arbeitsverhältnis muss entweder durch Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden,
• bezieht der Arbeitnehmer eine vorzeitige Altersrente und vergisst er zu kündigen, ist er verpflichtet weiter zuarbeiten, bei Verstoß gegen diese Verpflichtung kann es sich unter Umständen sogar schadensersatzpflichtig machen, wenn er nicht auf Arbeit erscheint,
• ein Arbeitsverhältnis endet in der Regel nicht bei Bezug einer befristeten Erwerbsminderungsrente, es ruht in diesen Fällen,
• Ein Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn der Versicherte eine teilweise Erwerbsminderungsrente beansprucht, dann müssen die Vertragsparteien die Arbeitszeit anpassen durch Änderungsvertrag, oder der Arbeitnehmer muss kündigen, wenn der Arbeitgeber ihm keine Teilzeitstelle anbieten kann (eventuell Anspruch auf ALG-1 möglich),

Endet ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch: Wann endet das Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch?

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Hier ist die Antwort relativ einfach.

Wenn der Arbeitnehmer seine individuelle Regelaltersgrenze vollendet, endet das Arbeitsarbeitsverhältnis mit Ende des Monats, in dem er diese Altersgrenze erreicht hat. Dies gilt aber nur, wenn eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag enthalten ist.

Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag sehen Beendigung bei Regelaltersrente vor

Sieht ein Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn Bezug auf das für die Regelaltersrente maßgebende Lebensalter genommen wird, endet das Arbeitsverhältnis automatisch zu diesem Termin. Dann liegt ein zulässige Befristung für das Ende des Arbeitsvertrages vor.

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Keine Klausel kein Ende des Arbeitsverhältnisses

Beispiel

Regina Rente vollendet am 16.10.2019  ihre Regelaltersgrenze. Sie hat die Rente zum 01.11.2019 beantragt und bewilligt bekommen. Sie meint, dass sie ab dem 01.11.2019 nicht mehr arbeiten gehen muss. Im Arbeitsvertrag steht nichts geschrieben, ob und wann das Arbeitsverhältnis im Falle einer Kündigung endet!

Lösung!

Regina hat Pech gehabt. Sie muss ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen oder den Arbeitgeber bitten , mit ihr einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Folgt er diesem Vorschlag nicht, muss sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ihre Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag erfüllen. Also weiterarbeiten. Und nicht vergessen, zu kündigen.

Endet ein Arbeitsverhältnis bei Bezug einer Rente automatisch: Vorzeitige Rente, kann ich einfach die Arbeitsbedingungen als Arbeitnehmer ändern

Wenn der Arbeitnehmer eine vorzeitige Rente bezieht, zum Beispiel mit 63 Jahren, stellt sich Frage, ob er einfach zu seinem Arbeitgeber gehen kann und ihm sagt: „Du, ab morgen komme ich nur noch halbtags arbeiten“. Die Deutsche Rentenversicherung oder der Versichertenälteste hat dies mir so geraten.

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Vorsicht Falle Schadensersatz

Vor einseitigen Vertragsänderungen oder Änderungen der Arbeitsbedingungen wegen Bezugs einer vorzeitigen Altersrente kann ich nur warnen. Sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer. Grundsätzlich gilt hier das Prinzip: Entweder die Vertragsparteien einigen sich, oder es wird gekündigt (Arbeitgeber Änderungskündigung?).

Eine einseitige Änderung der vertraglichen Bedingungen führt unweigerlich zu Ärger im Vertragsverhältnis.

Beispiel
Regina Rente bezieht ab dem 01.11.2019 eine volle Altersrente ohne Abschlag. Sie hat ihre Arbeitsvertrag nicht gekündigt. Ihr Versicherungsvertreter hat ihr gesagt, sie müsse nur noch 3 Stunden pro Tag arbeiten, damit sie auf die Rente anrechnungsfrei einen Minijob ausübt. Sie müsse deshalb ihren Arbeitgeber nicht dazu fragen oder sich mit ihm einigen.

Lösung
Falsch! Regina muss entweder kündigen oder mit dem Arbeitgeber über eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verhandeln. Will sie nicht mehr als 450€ neben der Rente dazuverdienen, kann sie dies nicht durch einseitiges Verlangen auslösen.

Fazit!

Weder Arbei­tnehmer noch Arbeitgeber können sich einfach so einseitig von einem Arbeits­verhältnis lösen, nur weil der Arbeitnehmer eine vorzeitige Rente bezieht oder die Regel­alters­rente. Grund­sätzlich muss in das Schriftliche geschaut werden. Gibt es keine vertraglichen Regelungen oder Betriebs­vereinbarungen gilt der Grundsatz: Kündigen! Und zwar am Besten noch vor dem Eintritt der Rente, damit es keine bösen Überraschungen gibt.

Ja, ich möchte wissen, ob und wie ich meine Rente richtig plane und welche notwendigen Schritte ich tun muss, um mein Arbeitsverhältnis zu beenden!

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