Das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und Hecken unterliegt gewissen rechtlichen Beschränkungen, den sogenannten Abstandsflächen. Für Bayern sind diese Vorschriften im Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) verankert. Nach Artikel 47 Absatz 1 dieses Gesetzes dürfen Bäume, Sträucher und Hecken bis zu einer Höhe von 2 m nicht näher als 50 cm an die Grundstücksgrenze gepflanzt werden. Pflanzen von über 2 m Höhe müssen sogar einen Grenzabstand von mindestens 2 m einhalten. Gegenüber landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, dessen wirtschaftliche Bestimmung durch Schmälerung des Sonnenlichts erheblich beeinträchtigt werden würde, ist bei Bäumen von mehr als 2 m Höhe gemäß Artikel 48 ein Abstand von mindestens 4 m einzuhalten. Gemessen wird der Grenzabstand bei Bäumen von der Mitte des Stammes an der Stelle, an der dieser aus dem Boden hervortritt, bei Sträuchern und Hecken in der Mitte des zunächst an der Grenze befindlichen Triebes (Artikel 49). AusnahmenKeine Pflanzen im Sinne der Abstandsvorschriften sind Blumen und sogenannte Staudengewächse, bei denen der oberirdische Teil im Herbst abstirbt. Diese Pflanzen müssen daher grundsätzlich auch keinen Grenzabstand einhalten.
Neu! EigenheimerRechtsschutz Genießen Sie das Leben! Wir kümmern uns. Ohne Mehrkosten in Ihrer Mitgliedschaft enthalten.
Informieren Sie sich jetzt über die Details zur Rechtsschutzversicherung Auch Pflanzen, die sich hinter einer Mauer oder einer sonstigen dichten Einfriedung befinden und diese nicht oder zumindest nicht erheblich überragen, müssen keinen Grenzabstand einhalten (Artikel 50 Absatz 1 Satz 1). Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mauer oder die Einfriedung auf dem Grund und Boden des Pflanzenbesitzers oder auf dem des Nachbarn steht. Erheblich wird eine Mauer oder eine Einfriedung nach einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichtes vom 11.02.1999 (Az.: 2Z BR 167/98) in der Regel dann überragt, wenn die Gefahr besteht, dass die überragenden Äste in den Luftraum des Nachbargrundstückes eindringen oder der durch die Pflanze verursachte Schatten neben dem durch die Mauer oder Einfriedung verursachten Schatten das Nachbargrundstück zusätzlich verdunkelt. Letztendlich gelten die Abstandsvorschriften auch nicht für Pflanzen, die längs einer öffentlichen Straße oder auf einem öffentlichen Platz gehalten werden (Artikel 50 Absatz 1 Satz 2). Bei Hecken und Baumreihen dürfen einzelne Pflanzen ersetzt werden, und zwar auch unter Verletzung der Abstandsvorschriften, wenn die Baum- oder Strauchreihe eine Einheit bildet. Entscheidend ist dabei, ob die Reihe von Gewächsen ihre Funktion dann verliert, wenn die zu ersetzende Pflanze nicht mehr in Reih und Glied steht. Durchsetzung des AnspruchsWird der gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten, kann der Nachbar die Beseitigung der Pflanze aus dem geschützten Grenzbereich verlangen. Er kann aber auch ein Zurückschneiden auf eine Höhe von 2 m fordern, wenn der Baum oder der Strauch bei einem geringeren Grenzabstand als 2 m höher als 2 m ist.
Für nur 35,00 EUR Jahresbeitrag für eine Einzelmitgliedschaft erhalten Sie u.a.:
Zum Mitgliedsantrag Der Anspruch auf Beseitigung bzw. Zurückschneiden der Pflanze ist formlos geltend zu machen. Eine Beeinträchtigung ist nicht erforderlich. Kommt der Grundstückseigentümer dem Beseitigungs- oder Zurückschneideverlangen nicht nach, bleibt nur der Rechtsweg. Der Nachbar hat kein Recht zur Selbsthilfe. Beseitigt er die Pflanzen dennoch selbst, hat er Schadenersatz zu leisten und er macht sich nach § 303 StGB wegen Sachbeschädigung strafbar. VerjährungDie Ansprüche auf Beseitigung und Zurückschneiden sind zeitlich nicht unbegrenzt durchsetzbar. Beide Ansprüche verjähren gemäß Artikel 52 Absatz 1 nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Verletzung der Abstandsvorschriften erkennbar wird. Ein Wechsel in der Person des Eigentümers oder Besitzers eines der beiden Grundstücke hat auf den Lauf der Verjährungsfrist keinen Einfluss. Einmal verjährt bleibt verjährt. Bei der Pflanzung eines Baumes mit einem Grenzabstand von weniger als 2 m ist hinsichtlich des Beginns der Fünfjahresfrist die (nicht unstrittige) Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg vom 11.01.1985 (Az.: 6 U 565/84) zu beachten. Nach diesem Urteil beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Jahr der Pflanzung des Baumes, wenn dessen natürliches Wachstum und dessen übliche Haltung im Normalfall eindeutig auf mehr als 2 m Höhe angelegt ist. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts selbst dann, wenn der Baum zum Zeitpunkt der Pflanzung noch keine 2 m hoch ist, da die Abstandsverletzung für den Nachbarn bereits bei der Pflanzung erkennbar ist. Um eine Verjährung der Ansprüche zu verhindern, ist ein Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen bzw. bei dessen Erfolglosigkeit Klage beim zuständigen Gericht zu erheben. Eine nur mündliche oder schriftliche Aufforderung des Nachbarn, die Pflanze zu beseitigen, unterbricht die Verjährung hingegen nicht. Rainer Schmitt
Update Ukraine-Krieg Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten"Update Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten"
Veröffentlicht am 12.07.2009
Das Recht auf Sonnenschein kann man sich nur schwer einklagen
Mit viel Sonnenschein sind die meisten Bundesbürger sowieso nicht verwöhnt. Da ist es dann besonders ärgerlich, wenn in den Sommermonaten Nachbars Tannen oder andere große Pflanzen das Licht verschlucken. Wer gegen sein Schattendasein etwas tun will, muss frühzeitig reagieren. Bäume bieten einen guten Sichtschutz und dämpfen Lärm. Wenn aber der Balkon, die Terrasse, der Garten oder sogar die Innenräume kaum mehr Sonne abbekommen, dann greift so mancher Hauseigentümer in Gedanken schon mal gern zur Axt. Doch weder die Bäume in Nachbars Garten noch die eigenen dürfen einfach gefällt werden, um endlich wieder ein pralles Sonnenbad oder lichtdurchflutete Räume im Haus genießen zu können. Sofern es lediglich um überhängende Zweige geht, sieht es für einen Hausbesitzer noch relativ gut aus. Denn § 910 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt: „Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten.“ Das Gleiche gilt bei herüberragenden Zweigen, dem sogenannten Überhang. Selber abschneiden darf der beeinträchtigte Grundstückseigentümer aber nur, wenn der Eigentümer des Nachbargrundstücks selbst Gelegenheit bekommen hatte, den Rückschnitt innerhalb einer angemessenen Frist zu erledigen. Ragen die Bäume allerdings weit in die Höhe, ist damit noch nicht viel Sonnenlicht gewonnen. Da hilft es nur, wenn die Bäume gestutzt oder gar gefällt werden. Ein Beseitigungsanspruch kann bestehen, wenn der Grenzabstand nicht eingehalten wurde, Bäume also zu nahe am eigenen Grundstück stehen. Je nach Art des Gewächses und dem jeweiligen Landesgesetz sind das meist zwischen ein und vier Meter - gemessen ab der Mitte des Baumstammes bis zur Grundstücksgrenze. Selbst wenn der Abstand zur Grundstücksgrenze nicht eingehalten wurde: „Wegen Verjährung kann es zu spät sein, den vollen Anspruch auf Beseitigung durchzusetzen“, sagt Rechtsprofessor Gunnar Horst Daum von der FOM Frankfurt am Main. Nach dem Nachbargesetz von Nordrhein-Westfalen läuft die Verjährungsfrist zum Beispiel sechs Jahre nach der Anpflanzung ab, in anderen Bundesländern teilweise schon nach fünf Jahren. „In diesen Fällen kann der Nachbar allenfalls noch einen Verkürzungsanspruch auf die maximal zulässige Höhe der Anpflanzung geltend machen“, sagt Professor Daum und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Stuttgart (AZ: 12 U 97/06). Wurde der Grenzabstand eingehalten oder ist der Beseitigungsanspruch verjährt, wird es sehr schwer, sich den Weg zu Licht und Sonne freizuklagen. Die Gerichte stehen vielfach auf dem Standpunkt: Wer im Grünen wohnt, müsse Nachteile durch Schatten und Laubfall hinnehmen. Das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 5 U 67/98) etwa entschied, dass ein Eigentümer nur in Ausnahmefällen verpflichtet sei, Bäume zu beschneiden - und zwar dann, wenn ansonsten ein angrenzendes Grundstück den überwiegenden Teil des Tages ganz und gar im Schatten liege. Wer sich von den eigenen Bäumen gestört fühlt, kann ebenso wenig nach Belieben abholzen. „Der Grund sind die Baumschutzsatzungen der Gemeinden, die auch den Baumbestand auf Privatgrundstücken unter Schutz stellen können“, sagt Daum. Soll ein Baum verschwinden, muss eine behördliche Erlaubnis eingeholt werden. Die Rechtsprechung dazu ist sehr restriktiv. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied zum Beispiel (AZ: 11 K 3691/07), eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schatten liege nur vor, wenn gewöhnliche Tätigkeiten wie Lesen oder Spielen nur bei Kunstlicht möglich wären. Aus anderen Gründen kann die Beseitigung nur erreicht werden, wenn von einem Baum erhebliche Gefahren für die Sicherheit oder den Bestand des Gebäudes (etwa Standsicherheit oder Feuchtigkeitsschäden durch das Wurzelwerk) ausgehen. Daum: „Hierfür fordern die Kommunen aber stichhaltige Nachweise.“ |
Wie hoch darf ein Baum an der Grundstücksgrenze werden
zusammenhängende Posts
Urheberrechte © © 2024 wiewird Inc.
