Anmerkungen zum Bundeshaushalt
1. Neuverschuldung
Die Schwarze Null sollte auch 2021 stehen - dann zum achten Mal in Folge. Im Jahr 2014 kam der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 ohne Neuverschuldung aus. Doch die Corona-Krise machte einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Für 2020 ist eine Nettokreditaufnahme von rund 217,8 Milliarden Euro geplant - und für 2021 eine Nettokreditaufnahme von immer noch 179,8 Milliarden Euro. Diese Neuverschuldungen setzen sich zusammen aus Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Corona-Virus und prognostizierten Steuermindereinahmen.
2. Bundesschuld
Hinter dem Einzelposten "Bundesschuld" verbergen sich in erster Linie die Zinsausgaben des Bundes. Diese Aufwendungen konnten in den letzten Jahren aufgrund niedriger Zinsen deutlich gesenkt werden. Dennoch muss der Bund mittelfristig vermutlich etwa jeden zehnten Euro für den Zinsdienst aufwenden - also Geld aufbringen, dass durch den Schornstein raucht, ohne dass damit auch nur ein einziger Euro des Schuldenberges abgebaut würde.
3. Allgemeine Finanzverwaltung
Der Etat "Allgemeine Finanzverwaltung", hinter dem sich in erster Linie Ausgaben für Pensionen etc. verbergen, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und dürfte auch langfristig angesichts der in den vergangenen Jahrzehnten mangelnden Vorsorge noch deutlicher zunehmen. Als Folge der Corona-Krise musste dieser Einzelposten um mehr als 100 Milliarden Euro im Rahmen der Nettokreditaufnahme des Bundes erhöht werden!
4. Arbeit und Soziales
Der Einzeletat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist und bleibt nach wie vor der weitaus größte Einzelposten des Bundeshaushalts und verschlingt inzwischen rund 40 Prozent der Ausgaben - trotz des erfreulichen Abbaus der Arbeitslosigkeit. Die Zahlen werden sich aufgrund der Corona-Krise deutlich verändern...
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• Neuverschuldung und Zinslast des Bundes
• Die Schulden der öffentlichen Hand
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist im Bundeshaushalt in Einzelplan 23 veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2022 stehen dem BMZ rund 12,35 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Soll-Ansätze des Haushalts 2022 sind wie folgt aufgeteilt:
Urheberrecht© BMZ
Verteilung des BMZ-Haushalts 2022
(1) 5.364.065 (in Tausend Euro | 43,4%)
Bilaterale staatliche Zusammenarbeit (Kapitel 2301)
(2) 1.319.741 (in Tausend Euro | 10,7%)
Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement (Kapitel 2302)
(3) 566.189 (in Tausend Euro | 4,6%)
Europäischer
Entwicklungsfonds (Kapitel 2303, Titel 896 02)
(4) 1.481.214 (in Tausend Euro | 12,0%)
Vereinte Nationen und internationale Einrichtungen (Kapitel 2303,Titel 687 01, 896 07)
(5) 777.272 (in Tausend Euro | 6,3%)
Weltbank (Kapitel 2304, Titel 687 01)
(6) 371.073 (in Tausend Euro | 3,0%)
Regionalbanken (Kapitel 2304, Titel 687 02 bis 687 05)
(7)
913.908 (in Tausend Euro | 7,4%)
Internationale Ernährungssicherung und globaler Umweltschutz (Kapitel 2303, Titel 687 02 bis 687 04, 896 09)
(8) 53.073 (in Tausend Euro | 0,4%)
Forschung, Evaluierung und Qualifikation in der EZ (Kapitel 2305)
(9) 95.285 (in Tausend Euro | 0,8%)
Sonstige
Bewilligungen (Kapitel 2310 ohne Sonderinitiativen)
(10) 1.265.000 (in Tausend Euro | 10,2%)
Sonderinitiativen (Kapitel 2310)
(11) 143.073 (in Tausend Euro | 1,2%)
Bundesministerium (Kapitel 2311 und Kapitel 2312)
2.656 (in Tausend Euro)
Zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben (einschließlich globaler Minderausgabe*) (Kapitel 2311)
Gesamt 12.349.893 (in Tausend Euro)
*Globale Minderausgaben sind verpflichtende Einsparungsvorgaben, die durch die jeweiligen Ministerien vorzunehmen sind. Sie sind im Haushaltsplan als negative Ausgaben zentral veranschlagt und in der Haushaltsführung durch Einsparungen beziehungsweise Minderbedarfen bei einzelnen Titeln zu erbringen.