Dänemark macht vieles richtig, was andere nicht schaffen: wenig Schulden, Digitalisierung auf dem Land – und keine Angst vor Großprojekten. Show
07.12.2017 | von Simon Book, Max Haerder und Cordula Tutt
Der Kampf gegen die Wutbürger wird in der Pampa gewonnen und in der Hauptstadt geplant. In einem dunklen Raum, in einem Backsteinbau auf dem ehemaligen Freihafengelände Kopenhagens. Kein allzu schöner Ort zum Arbeiten. Doch Betina Loses Arbeit findet ja auch draußen statt, bei den Menschen. Sie hat nur in dieses Versteck gebeten, um ihr Meisterstück zu erklären. Lose ist „Chefin der Planungsabteilung“ und angestellt bei Bane, einer staatlichen dänischen Agentur, die sich um die Schieneninfrastruktur im kleinsten skandinavischen Land kümmert. Eigentlich aber ist sie Zuhörerin, Vermittlerin, Schlichterin. Die Wutbürger-Versteherin Dänemarks, mit deren Hilfe sie im Königreich Großprojekte wie den Fehmarnbelt-Tunnel umsetzen.
Seit fast zehn Jahren haben Deutschland und Dänemark den Plan, die Meerenge zwischen den beiden Ländern zu untertunneln. Seit 2009 gibt es dazu einen Staatsvertrag. Ursprünglich sollte alles bis 2020 fertig sein. Bis heute ist kein Spatenstich getan. Die Dänen könnten sofort losbauen. In Deutschland aber fürchten Gegner um Umweltschutz und Tourismus. Vor 2021 rechnet niemand ernsthaft mit dem Baubeginn, früher als 2029 dürfte kein Zug durch die Röhren rasen. Zehn Jahre Verzug, Milliarden Mehrkosten, 12 400 Einsprüche gegen den Tunnel liegen offiziell auf deutscher Seite vor. In Dänemark sind es nur 36. Das ist Loses Verdienst. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es einen großen Unterschied macht, wenn man die Menschen früh einbindet und die Vorschläge von vor Ort ernst nimmt, um das Projekt zu verbessern“, sagt sie und beschreibt damit die Erfolgsformel einer ganzen Nation.
Wie machen die das nur? Diese Frage stellt sich längst nicht mehr nur bei Großprojekten. Sie stellt sich aus deutscher Sicht auch ganz aktuell, beim Blick ins Kopenhagener Parlament, wo es gute Tradition ist, sich nicht zu Koalitionen zusammenzufinden. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren 28 von 32 Regierungen in Dänemark Minderheitsregierungen.
Wenn zu viel Ehrgeiz Projekte killt
Wie machen die das nur? Diese Frage stellt sich auch in der Digitalisierung, dem Lieblingsthema der FDP und Herzensanliegen so vieler Unternehmer in Deutschland. In Kopenhagen indes richtete man schon 2001 eine Task-Force ein, natürlich auch eine Digitalagentur. Seit über zwölf Jahren hat jeder Däne und jedes Unternehmen eine staatliche Internet-ID, mit der sich fast alle Behördengänge online erledigen lassen. Auch beim Gesundheitssystem gilt: online first. Kaum nötig eigentlich zu erwähnen, dass Arbeitsmarkt und Schulsystem flexibler sind, die Staatsfinanzen solide.
Ist Dänemark womöglich das bessere Deutschland? Insgesamt ist unser Nachbar in einem Zustand, in dem man auch hierzulande gerne wäre. Wer sich durch das Königreich bewegt, der bekommt den Eindruck, dass es in Dänemark, das oft als so staatsverliebt und obrigkeitshörig gilt, so gut klappt, weil sich Politik zurückhält.
Stuttgart 21: Die nächste Milliarde wird fälligDas Großprojekt Stuttgart 21 ist seit Jahren umkämpft - nun gibt es neuen Ärger. Das Bauvorhaben wird nochmal gut eine Milliarde Euro teurer. Die Bahn rechnet nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen nun mit einem Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro. Außerdem verzögert sich das Vorhaben und soll erst Ende 2024 fertig werden. Warum ist das Projekt so kompliziert? Wer zahlt nun drauf und was bedeuten die Verzögerung für Bahnfahrer? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. Quelle: dpa Offiziell hat sich die Bahn nicht dazu geäußert. Aus Kreisen des Aufsichtsrats werden jedoch etwa gestiegene Baukosten genannt, Verzögerungen in den Planungsverfahren und strenge Vorschriften des Artenschutzes für Eidechsen und Käfer. Diese Gründe wurden schon vor vier Jahren aufgezählt, als der Kostenrahmen um zwei Milliarden Euro erhöht wurde. Die Bahn wollte gegensteuern, um Kosten und Zeitplan im Griff zu halten, das hat offenkundig nicht geklappt. Kritiker halten schon lange Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro für möglich. Schwierige Frage, denn darüber wurde schon vor den neuen Nachrichten gestritten. Ein Knackpunkt ist ein Passus im Finanzierungsvertrag: Die sogenannte Sprechklausel sagt, dass im Fall weiterer Kostensteigerungen die Eisenbahnunternehmen und das Land „Gespräche“ aufnehmen. Aber was heißt das genau? Aus Sicht der Bahn ist auch eine finanzielle Mehrbeteiligung vor allem des Landes und der Stadt Stuttgart gemeint. Die Projektpartner pochen allerdings darauf, dass die Klausel lediglich zum Sprechen auffordert. Die Bahn setzt auf die Justiz. Ende 2016 reichte der Konzern Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Er will damit nach eigenen Angaben verhindern, dass mögliche finanzielle Ansprüche auf eine Beteiligung der Partner an den Mehrausgaben verjähren. Der Ausgang des Verfahrens ist offen, einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. Baden-Württemberg will nicht mehr als die vereinbarten 930 Millionen Euro zahlen. Auch der Flughafen Stuttgart als ein weiterer Partner lehnt eine Beteiligung an Zusatzkosten ab. Alle müssen noch länger eine Baustelle ertragen. Die Gegend um den Hauptbahnhof ist mit dem Auto schwer zu befahren, immer wieder kommt es zu Staus. Zudem wurden die Gleise für die Bauarbeiten nach hinten verlegt. Man muss also länger laufen, um zu den Zügen zu kommen. Aus dem oberirdischen Bahnhof soll ein Tiefbahnhof werden. Der bisherige Kopfbahnhof mit 16 Gleisen soll durch eine unterirdische Durchgangsstation mit 8 Gleisen ersetzt werden. Die Bahn hat die Verzögerungen in der Vergangenheit unter anderem mit aufwendigen Planänderungen für die Entrauchung des Tiefbahnhofs und mit dem schwierigen Tunnelbau im Gestein Anhydrit erklärt. Anhydrit quillt beim Kontakt mit Wasser auf. Ein vom Bahn-Aufsichtsrat beauftragtes Gutachten hatte besagt, dass die Tunnel zum Dauersanierungsfall werden könnten. Mittlerweile sind aber von geplanten 59 Kilometern Tunnel 60 Prozent bereits vorgetrieben. Dabei seien 90 Prozent der risikoreichen Anhydrit-Linsen ohne Probleme durchfahren worden, teilte die Bahn erst vor zwei Wochen mit. Erklärt die Bahn den Zeitverzug, verweist sie gerne auch darauf. Tatsächlich müssen an mehreren Stellen entlang der Strecke Richtung Ulm und in Stuttgart Tausende streng geschützte Eidechsen umgesiedelt werden. 15 Millionen Euro hat die Bahn dafür eingeplant. In einigen schwierigen Fällen errechnete das Unternehmen Kosten von bis zu 8599 Euro - pro Tier. Nicht das Einfangen mache das Ganze so teuer und zeitaufwendig, so die Bahn, sondern auch Planung, Beobachtung, Vertreibung sowie Beschaffung neuer Lebensräume. Andernorts muss Rücksicht auf den geschützten Juchtenkäfer genommen werden. Selbst wo Bäume stehen, in denen das seltene Krabbeltierchen nur vermutet wird, muss umgeplant werden. Die Bahn setzt darauf, dass der Zugverkehr besser abgewickelt werden kann. Der Kopfbahnhof wird unter der Erde zum Durchgangsbahnhof. Damit werde der neue Bahnhof leistungsfähiger, argumentieren die Befürworter. Bisher mussten die Züge auf den Gleisen immer wenden. Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm soll von 54 auf 31 Minuten verringert werden. Stuttgart 21 ermöglicht auch den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Die Stadt gewinnt zudem neuen Baugrund: Durch das Verlagern von Gleisen unter die Erde werden Parkanlagen erweitert, Wohnungen und Büros können entstehen. Jedes Bahnvorhaben fällt anders aus, Vergleiche sind schwierig. Der größte Bahnhof, der zuletzt in Deutschland gebaut wurde, war der Berliner Hauptbahnhof: Mit 1,2 Milliarden Euro geriet er bei der Eröffnung 2006 zum teuersten Bahnhof der Nachkriegszeit. „Stuttgart 21“ umfasst neben dem neuen Tiefbahnhof aber auch die vielen nötigen Tunnelstrecken. Es schlägt in seinen Kosten auch ein anderes Infrastrukturprojekt, das Schlagzeilen macht: Für den neuen Hauptstadtflughafen BER sind bisher 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Kritiker befürchteten von Anfang an, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Sie argumentierten, dass die Modernisierung des alten Bahnhofs mehrere Milliarden weniger gekostet hätte. Außerdem wurden Teile des denkmalgeschützten Gebäudes abgerissen und alte Bäume im Schlossgarten gefällt. Im Herbst 2010 war der Konflikt eskaliert: Bei der Räumung des Parks setzte die Polizei Wasserwerfer ein, mehr als 160 Menschen werden verletzt. Noch heute gibt es montags Demos; es kommen zwar längst nicht mehr so viele wie zu den Hochzeiten des Protests - allerdings wird es bald die 400. Montagsdemo geben. Zehntausende protestierten gegen das Vorhaben, letztlich sprachen sich aber viele Baden-Württemberger 2011 für das Projekt aus. Bei einem Volksentscheid stimmte die Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung - und damit für Stuttgart 21. Immerhin umbenannt werden muss das Projekt nicht: Die Zahl im Namen soll nicht für einen Eröffnungstermin stehen, sondern für das 21. Jahrhundert.
Transparent, schlank, direkt
„In Dänemark wird die finale Zusage für ein Projekt vom Parlament gegeben, danach darf sofort gebaut werden. Vor den drei Anhörungen dort ist das Gesetz in einer öffentlichen Anhörung. Und auch während des Parlamentsprozesses haben Betroffene die Möglichkeit, sich an das zuständige Komitee zu wenden“, sagt Ole Birk Olesen, Dänemarks Verkehrsminister. Durch diesen transparenten, schlanken und direkten Prozess, meint er, entstehe Vertrauen. So sei das dänische Gesetz für den Fehmarnbelt-Tunnel bereits seit 2015 fertig. Die Deutschen bräuchten dafür wahrscheinlich bis zum Sommer 2018. Auch die Bürokratie in Deutschland moniert der Däne. Obwohl sich beide Länder an dieselben EU-Vorschriften halten müssten, sei der dänische Umweltbericht für das Projekt 2000 Seiten lang, der deutsche 14.000.
Schlank und effizient muss es sein und dabei möglichst auch noch Geld sparen. Das glaubt auch Lars Frelle-Petersen, der Mitte dieser Woche im dänischen Finanzministerium empfängt. Frelle-Petersen ist Vizesekretär des Ministeriums, zuständig für die Digitalisierung der Verwaltung. „Als wir 2001 angefangen haben, standen wir vor einer großen Herausforderung: Wir hatten eine Wirtschaftskrise, mussten den öffentlichen Haushalten Geld sparen. Gleichzeitig merkten wir: Das Leben der Menschen findet immer mehr online statt. Nur die Verwaltung ist noch analog“, sagt er.
Also experimentierten sie mit Behördengängen über das Internet. Die ersten Versuche gingen schief, Datenschutz und Zuverlässigkeit waren nicht optimal. Dann fragten sie in den Regionen ihre Beamten, Bürger und Unternehmer: Was braucht ihr? Bei den Banken fanden sie schließlich Ansprechpartner für die IT. Die hatten ihr Geschäft schon längst auf das Internet umgestellt. Man tat sich zusammen.
Schon nach ein paar Jahren war der staatliche Standard so gut, dass das dänische Parlament beschloss, einen digitalen Personalausweis samt Posteingang für jeden Bürger verpflichtend zu machen. Heute bekommen 90 Prozent der Dänen keine Post mehr vom Amt oder Arbeitgeber, sondern nur noch E-Mails mit einer sicheren Signatur. Die dänische Post ging dieses Jahr pleite.
Frelle-Petersen setzt sich nun in seinem Büro vor den Laptop, ruft das Bürgerportal auf, loggt sich mit PIN und TAN ein, wie Millionen Kunden das täglich mit ihrem Internetbankaccount tun. Auf dem Bildschirm erscheint seine digitale Identität: Das Portal kennt seine Frau und seine drei Kinder, weiß, wo er wohnt, wie viel sein Ferienhaus wert ist, was er verdient. Petersen kann nun online den Arzt wechseln, seine Adresse um- oder ein Auto anmelden, er kann den Stundenplan seiner Kinder und seine eigene Krankenakte einsehen. Lohnabrechnung oder die Quittung vom Kabelfernsehen kommen digital in seine Mailbox – die sogenannte Easy ID macht die digitale Kommunikation sicher. Alle fünf Jahre entwirft die Regierung einen Plan für den Ausbau der Digitalisierung. Ab 2019 sind die Schulen dran. Nachhilfe soll es dann übers Internet geben, kein Schüler mehr wegen schlechter Witterung eine Stunde verpassen.
Auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gilt Dänemark seit jeher als Ort der Inspiration. Faszinierend ist für viele Arbeitsmarktforscher das Konzept der „Flexicurity“: eine Mischung aus quasi nicht existentem Kündigungsschutz und vergleichsweise hohem Arbeitslosengeld – verbunden mit intensiver Fortbildung im Falle des Jobverlustes. Das Ergebnis: ein höchst beweglicher Jobmarkt, der gleichzeitig Armut weitgehend vermeidet. Auch bei der Alterssicherung sind dänische Modelle en vogue: die Grundrente ist steuerfinanziert, Die betriebliche Rente gefördert, alles wird zusammengeführt auf einem transparenten Konto.
Nicht viel anders sieht es bei der Gesundheit aus. Als das komplett staatliche System vor einigen Jahren in dem dünn besiedelten Land zu kollabieren drohte, entschied man sich zu einem drastischen Schritt: Rückzug aus der Fläche, Bau zentraler Kliniken und die Digitalisierung mit dem Ziel von mehr Effizienz bei Hochleistungsmedizin und zugleich einer besseren Versorgung in entlegenen Gebieten.
Das sind die glücklichsten Nationen der WeltFür den Weltglücksbericht haben internationale Forscher 155 Länder untersucht. Der Bericht verbindet unter anderem Länderdaten mit Befragungen über die Selbstwahrnehmung ihrer Bewohner. Er berücksichtigt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, die durchschnittliche Lebenserwartung, die gefühlte Unterstützung aus dem eigenen sozialen Umfeld oder Vertrauen in Regierung und Unternehmen mit Blick auf Korruption. Es geht auch um die von den Befragten empfundene Freiheit, grundlegende Entscheidungen für das eigene Leben treffen zu können sowie die Großzügigkeit der Befragten bei Spenden. Negative Faktoren wie Sorgen, Trauer und Wut spielen auch eine Rolle. Der diesjährige Bericht stützt sich auf Daten aus den Jahren 2014 bis 2016. Deutschland stagniert auf Platz 16 - hinter unter anderem den USA, den Israel und Costa Rica. Wie schon in den Vorjahren belegen die Schweden Rang zehn. Sonne, Kängurus und eine schicke Oper: Australien belegt im aktuellen „World Happiness Report“ der Vereinten Nationen Platz neun. Australien ist eines von drei nicht-europäischen Ländern in den Top Ten. Selbst die USA belegen nur Rang 15. Mit 7.334 Glückspunkten belegt Neuseeland wie auch 2016 den achten Platz. Im Jahr 2015 belegten die Kiwis noch Platz neun. Ganz hinten liegt übrigens die Zentralafrikanische Republik. Von Platz sechs runter auf Platz sieben ging es für Kanada. Im Jahr 2015 schaffte es das Land noch auf Platz fünf. Der sechste Platz geht an die Niederlande. Damit haben unsere Nachbarn ihre Platzierung aus den beiden Vorjahren verteidigen können. 2014 belegten die Niederlande allerdings noch Platz vier. Auch die Finnen sind äußerst zufrieden. Ihr Land hat es auf Platz fünf im Ranking geschafft. Die Schweiz ist 2015 von den Forschern zum glücklichsten Land der Welt gekürt worden. Vergangenes Jahr reicht es "nur" noch für Platz zwei – mit 7.509 „Glückspunkten“. 2017 belegt die Schweiz Platz vier. Noch ein bisschen glücklicher sind die Isländer. Mit 7.501 Punkten belegen sie den dritten Platz. In der vergangenen drei Jahren belegte Dänemark jeweils den ersten Platz. 2017 wurde es von Norwegen an der Spitze abgelöst. Norwegen ist einer Studie internationaler Experten zufolge das glücklichste Land der Welt. Das skandinavische Land eroberte den Spitzenplatz im Weltglücksbericht, den die Fachleute am Montag in New York zum fünften Mal vorlegten. Im vergangenen Jahr hatten die Norweger noch auf dem vierten Rang gelegen. Ganz hinten liegt die Zentralafrikanische Republik. Mit Ausnahmen unter anderem von Syrien, Afghanistan, Haiti, der Ukraine und dem Jemen liegen auch die meisten anderen Länder der 30 hintersten Ränge in Afrika.
Dänemark, das glauben viele in dem Land, habe den nicht immer populären Umbau geschafft, weil Politiker nicht vorgegeben hätten, wie es laufen solle. Sondern Bürger und Experten dies gemeinsam erarbeitet hätten. Das glaubt auch Betina Lose in ihrem versteckten Büro in Kopenhagen. Und deshalb beginnen sie die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie dem Fehmarnbelt-Tunnel inzwischen schon weit vor einem konkreten Gesetz. Mit den ersten Planungen auf Papier nämlich.
Schon 2009, direkt nach der Unterschrift des Staatsvertrages, fingen sie bei Bane an, die rohen Planungen mit den Betroffenen zu diskutieren. Beim Fehmarnbelt etwa gab es zwei Varianten für die Bahntrasse. Loses Leute fuhren also raus, besuchten Hausbesitzer entlang der geplanten Strecken, informierten sie über die Pläne, noch bevor die Öffentlichkeit davon wusste. Wer wollte, konnte an Bane verkaufen. Zum Marktpreis. 80 von 100 betroffenen Häusern gingen so in Staatshand über. „Das ist nicht besonders kosteneffektiv, aber es ist die fairste Variante“, sagt Lose.
Die digital wettbewerbsfähigsten Länder der Welt 2017LuxemburgVorjahr: Rang 21 Veränderung: +1 SüdkoreaVorjahr: Rang 17 Veränderung: -2 Vereinigte Arabische EmirateVorjahr: Rang 25 Veränderung: +7 DeutschlandVorjahr: Rang 15 Veränderung: -2 ÖsterreichVorjahr: Rang 19 Veränderung: +3 AustralienVorjahr: Rang 14 Veränderung: -1 NeuseelandVorjahr: Rang 10 Veränderung: -4 IsraelVorjahr: Rang 13 Veränderung: - TaiwanVorjahr: Rang 16 Veränderung: +4 Vereinigtes Königreich Großbritannien und NordirlandVorjahr: Rang 12 Veränderung: +1 NorwegenVorjahr: Rang 9 Veränderung: -1 KanadaVorjahr: Rang 5 Veränderung: -4 SchweizVorjahr: Rang 7 Veränderung: -1 HongkongVorjahr: Rang 11 Veränderung: +4 NiederlandeVorjahr: Rang 4 Veränderung: -2 DänemarkVorjahr: Rang 8 Veränderung: +3 FinnlandVorjahr: Rang 6 Veränderung: +2 USAVorjahr: Rang 2 Veränderung: -1 SchwedenVorjahr: Rang 3 Veränderung: +1 SingapurVorjahr: Rang 1 Veränderung: -
20 Mitarbeiter kümmern sich in ihrer Abteilung um die Einwände der Menschen, reisen in die Regionen, beantworten Briefe, beobachten Facebook. Zwei bis drei Prozent des Investitionsvolumens reservierten sie bei jedem Projekt für diese Bürgerbeteiligung. Zwei große Regionalkonferenzen haben sie in den betroffenen Gebieten abgehalten, die letzte mit über 1000 Teilnehmern.
Zudem gab es gleich nach Veröffentlichung der Pläne eine sogenannte „Ideenphase“, in der die Bürger Verbesserungsvorschläge einbringen konnten. „Mit dieser Strategie wollen wir den betroffenen Bürgern Sicherheit und Stabilität garantieren“, sagt Lose. „Das ist ein bisschen teurer, aber am Ende sind die Menschen mit dem Projekt auch zufrieden.“ |
Wie groß ist dänemark im vergleich zu deutschland
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