Was ist der unterschied zwischen sex und der präsidentschaftswahl

Donald Trump hat angekündigt die Wahl mit juristischen Mitteln doch noch gewinnen zu wollen. Einmal ist das bislang tatsächlich geschehen: Im Jahr 2000 unterlag der Demokrat Al Gore dem Republikaner George W. Bush nach wochenlangem juristischen Tauziehen. 

Am 7. November 2000 wählten die US-Bürger*innen ihren 43. Präsidenten. So war es zumindest erwartet worden. Dann aber dauerte es noch fünf Wochen, bis der oberste Gerichtshof entschied, dass der Republikaner George W. Bush das Amt würde antreten können.

Im amerikanischen Wahlsystem werden Präsident*innen durch das sogenannte ,,Electoral College“ gewählt. Jeder Bundesstaat hat eine gewisse Anzahl an Elektoren, auch Wahlleute genannt, die maßgeblich durch die Größe der Bevölkerung und Fläche bestimmt wird. Die Zahl der Elektoren variiert also von Staat zu Staat. Um Präsident zu werden, braucht ein Kandidat 270 Wahlleute.

Florida sollte über den Sieg entscheiden

Im Fall von Al Gore und George W. Bush war der Bundesstaat Florida für den Sieg im Wahlkampf ausschlaggebend. Der Demokrat Al Gore hatte bereits 250 Elektoren für sich entschieden, George W. Bush lag bei 246. Mit 29 Elektoren würde Florida einen der beiden Kandidaten offiziell zum Präsidenten machen.

Laut Hochrechnungen hatte dann der Republikaner George W. Bush den Bundesstaat Florida für sich gewonnen. Wie es traditionell üblich ist, rief sein Konkurrent Al Gore ihn nach der Wahl an und gratulierte dem Sieger. Doch dann: Nur eine Stunde später zog er seine Glückwünsche wieder zurück, denn der Wahlsieg über Florida schien nicht sicher.

In Florida sollten die Stimmen erneut ausgezählt werden, da die Stimmendifferenz mit 900 Stimmen zwischen beiden sehr gering ausgefallen war. Laut Gesetz ist es in den USA möglich, eine Nachzählung zu fordern, wenn es einen so geringen Unterschied gibt. Nach der erneuten Zählung war der Unterschied dann noch geringer. Es musste ein weiteres Mal ausgezählt werden, diesmal von Hand.

Der Prozess der Nachzählung brachte aber weitere Probleme mit sich. Um zeitnah ein Ergebnis verkünden zu können, setzte die Innenministerin Katherine Harris eine Frist für die Auszählung. Bevor alle Stimmen überhaupt ausgezählt werden konnten, erklärte sie, das Bush die Wahl in Florida gewonnen habe. Der oberste Gerichtshof aber erklärte die Aussage für ungültig, und die Zählungen gingen weiter. Am 26. November war es dann soweit, also fast drei Wochen nach der ursprünglichen Wahl: Bush gewann Floridas Elektoren.

Oder auch nicht, denn alle Stimmzettel waren noch gar nicht gezählt worden. Die Verkündung des Sieges wurde also wieder zurückgezogen.

Der oberste Gerichtshof schaltet sich in den Wahlkampf ein

Nun befasste sich der oberste Gerichtshof mit der Angelegenheit. Dieser verfügte eine Nachzählung der Stimmen. Nach etlichen Anhörungen entschied der Supreme Court am 12. Dezember 2020, dass George W. Bush die Elektoren in Florida für sich gewonnen hatte. Somit stand nach fünf Wochen Verhandlungen das Ergebnis fest.

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Heute, am 6. November finden in den USA die Zwischenwahlen statt. Wird es eine sogenannte „blaue Welle“ geben? Sollte dies passieren, dürfen die Demokrat*innen vor allem einer Gruppe danken: Frauen.

Midterms 2018 – die Wahl der Frauen? 

Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses, 35 Senatssitze und 36 Gouverneurssitze sowie eine Vielzahl an politischen Ämtern auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten stehen am 6 November 2018 zur Wahl. In den aktuellen Vorwahlen zu den Zwischenwahlen trat eine Rekordzahl an Frauen für politische Ämter an. Viele dieser Frauen gewannen ihre parteiinternen Vorwahlen und treten nun am 6. November erneut in den Ring. Die Wahlniederlage von Hillary Clinton, die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Präsidentschaft und Rhetorik von Donald Trump und die aktuelle #MeToo-Bewegung haben viele Frauen motiviert und stark politisiert.

Wer genau ist bisher in den Vorwahlen angetreten und wie erfolgreich waren die
Kandidatinnen? Welche Kandidatinnen stechen besonders hervor und warum sind diese auffällig häufig bei der demokratischen Partei zu finden?

Kampf um die Nominierung

Im politischen System der USA hat die Basis der Partei einen erheblich größeren Einfluss auf die Auswahl derjenigen politischen Kandidat*innen, die sich in den Wahlen für den Kongress am 6. November zur Wahl stellen werden. In sogenannten Vorwahlen können die Parteianhänger*innen ihren Favoriten wählen und somit natürlich auch die Ausrichtung der Partei bis zu einem gewissen Grad bestimmen. Welche Profile und politische Plattformen setzen sich letztendlich durch? 

In den Vorwahlen war ein Trend definitiv erkennbar: Frauen, teils mit und teils ohne politische Erfahrung, traten in weitaus höherer Anzahl zu diesen Vorwahlen an. Emily’s List, eine Organisation die Frauen für politische Rennen rekrutiert und sie im Wahlkampf unterstützt, wurde seit der Präsidentschaftswahl 2016 von über 40.000 Frauen kontaktiert, die Interesse an einer politischen Laufbahn zeigten. Zum Vergleich: Für den Wahlkampf 2016 waren es nur knapp 920 Frauen. Und das Center for American Women and Politics belegt, dass es sich um handfestes Interesse gehandelt hat: 235 Frauen gewannen die Vorwahlen und kandidieren nun für einen Sitz im Repräsentantenhaus, 16 Frauen sind für Gouverneursposten nominiert und 23 Frauen treten für den Senat an. Diese Zahlen übertreffen alle bisherigen Rekorde. Und lassen die außergewöhnlich hohe Anzahl der bisher angetretenen Kandidatinnen in den Vorwahlen erahnen: 53 Frauen traten für den Senat an, 476 für das Repräsentantenhaus, 61 für die Gouverneurswahlen. Von den vielen Frauen, die sich für Ämter in den Landesparlamenten bewerben ganz zu schweigen.

Frischer weiblicher Wind würde dem Kongress auch nicht schaden, die aktuellen Zahlen sind ernüchternd: Im Senat sind aktuell 23 Prozent der Sitze von Frauen belegt, im Repräsentantenhaus lediglich 19,3 Prozent, unter den Gouverneur*innen trifft man zwölf Prozent Frauen an. Women of Color machen im gesamten Kongress lediglich einen Anteil von 7,1 Prozent aus. Von einem repräsentativen Abbild der Gesellschaft ist man im amerikanischen politischen System also noch weit entfernt. Welche Frauen könnten hier für Verstärkung sorgen?

Onwards, Ladies

Unter den vielen talentierten und engagierten jungen Politikerinnen finden sich vor allem viele Frauen, die vorher noch nie um ein politisches Amt kandidiert haben oder geschweige denn eingesessene hauptsächlich männliche Politiker herausfordert haben. Alexandria Ocasio-Cortez, 29 Jahre alt und mit puerto-ricanischen Wurzeln, tat gleich beides. Am 26. Juni 2018 gewann sie die Vorwahl der demokratischen Partei für den 14. Bezirk in New York und beendete damit, zumindest vorläufig, die politische Karriere eines langjährigen Demokratischen Schwergewichts im Kongress: Joe Crowley. Die Aktivistin und Restaurant-Mitarbeiterin war vorher noch nie in einem politischen Rennen angetreten, doch ein intensiver Wahlkampf, eine gute Vernetzung und die Unterstützung vieler „Grassroot Organisationen” und Minderheiten in ihrem Wahlkreis sicherten ihr einen Überraschungssieg gegen einen finanziell überlegeneren und erfahrenen Politiker.

Im 3. Wahldistrikt im konservativen Bundessstaat Kansas tritt Sharice Davids, eine 38-jährige Anwältin und Aktivistin, für die Demokrat*innen gegen den Republikanischen Amtsinhaber Kevin Yoder an. Gewinnt Sharice Davids ihre Wahl, wäre sie als Ho-Chunk Nation Mitglied auch die erste Vertreterin der amerikanischen Ureinwohner*innen im amerikanischen Kongress. Zudem wäre sie auch die erste offen lesbische Politikerin in der Kongress-Delegation von Kansas.

In Georgia kämpft Stacey Abrams gegen den Republikaner Brian Kemp um das Gouverneursamt des Staates. Die ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Georgia schaffte es, in ihrer Vorwahl vor allem junge Wähler*innen, schwarze Frauen und die Menschen zu mobilisieren, die vorher weder für die Wahl registriert waren noch am politischen Prozess teilgenommen haben. Würde Abrams als schwarze Frau den eher konservativen Staat im Süden für die demokratischen Partei gewinnen, wäre das schon eine kleine Sensation.

Die Liste der Kandidatinnen ließe sich noch lange weiterführen und wäre auch eine Liste vieler „firsts“. So sind in vielen Wahlkreisen zum ersten Mal viele religiöse Minderheiten mit Kandidatinnen vertreten, junge Frauen, Frauen aus der LGBTQ+Gemeinschaft, Frauen mit einem Einwanderungshintergrund oder sogar mit Fluchterfahrung.

Quo vadis, Republikaner?

Frischer weiblicher Wind also in der gesamten amerikanischen Politik? Nicht ganz. Betrachtet man die Kandidatinnen und politischen Neulinge genauer, wird die Dominanz der Demokratischen Partei in diesem Feld deutlich. Die Republikanische Partei kämpft aktuell nicht nur mit einem Nachwuchsproblem in punkto Frauen, sondern droht sie auch zunehmend als Wählerinnen zu verlieren. Zum einen herrscht in der Partei ein anderes Selbstverständnis, was Frauen, Feminismus und politische Teilhabe betrifft. Zum anderen gibt es auch einfach weniger Organisationen außerhalb der Partei, die aktiv und konstant Frauen für Republikanische Rennen und Vorwahlen rekrutieren. Hier haben die Demokrat*innen einen strukturellen Vorteil gespeist aus einem feministischen Selbstverständnis und anderen politischen Themenschwerpunkten, der sich in den aktuellen Zahlen besonders deutlich zeigt.

Das Problem verschärft sich für die Republikaner in dieser Zwischenwahl, da sich viele Wählerinnen nach zwei Jahren der Trump-Administration von der Partei abzuwenden scheinen. Neusten Umfragen zufolge wächst der „gender gap“ zwischen den beiden Parteien beständig an. So konnten sich laut einer Umfrage von CNN im Oktober 63 Prozent der Frauen vorstellen, am 6. November die Demokratische Partei und ihre Kandidaten zu unterstützten. Auf Republikanischer Seite finden sich 33 Prozent der Frauen wieder. Vor allem in den amerikanischen Vororten könnte eine hohe Wahlbeteiligung von Frauen für die demokratische Partei den entscheidenden Unterschied machen. Spannend zu beobachten wird sein, inwiefern die weißen Frauen, die 2016 noch mit 52 Prozent Donald Trump ihre Stimme gaben, zu der demokratischen Partei umschwenken werden. Schwarze Frauen hingegen waren in der Vergangenheit eine loyale Demokratische Wählergruppe, 94 Prozent gaben Hillary Clinton ihre Stimme.

Wiederholt sich die Geschichte?

Kandidatinnen, Aktivistinnen, Spenderinnen, Wählerinnen – könnte 2018 ein rekordverdächtiges Jahr der Frau werden? 1992 wurde in der amerikanischen Politik als „Year of the Woman“ bezeichnet. Die „bahnbrechende“ Zahl an Frauen, die in den Kongress gewählt wurde? 47 Frauen schafften es in das Repräsentantenhaus und im Senat stieg die Anzahl an Frauen auf sechs an. Dennoch war es zu dem Zeitpunkt eine bemerkenswerte Anzahl; die Wahl wurde angefeuert durch die umstrittene Berufung von Clarence Thomas in den Supreme Court und der Anhörung von Anita Hill vor dem Senatsausschuss. Das geschichtliche Echo im Angesicht der Berufung von Brett Kavanaugh in den Supreme Court und der Aussage von Dr. Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats mag also ein Vorbote der „weiblichen Welle“ sein. Ob aber nun am 6. November eine weibliche Welle die USA heimsucht oder sie zu einem Rinnsal verläuft, das entscheiden die Wähler*innen.

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