Warum wollen Länder aus der EU austreten

Der „Polexit“ ist ein zunehmend diskutiertes Szenario, das fatale Folgen hätte. Fachleute warnen: Verlässt Polen die EU, würde das die Wirtschaft ruinieren und „zu einem Volksaufstand führen“.

04.10.2021 | von Mathias Brüggmann

Warum wollen Länder aus der EU austreten

Grafik: UK House of Commons

23. März 2019
Brexit-Gegner machen mobil
Der Widerstand der Brexit-Gegner auf der Straße vor der entscheidenden Woche nimmt zu. An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am 23. März nach Angaben des Veranstalters "People's Vote" mehr als eine Million Menschen. Die Demonstrierenden forderten ein zweites Referendum, bei dem die Bürgerinnen und Bürger über den jetzt ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen dürfen. Eine Onlinepetition für den Verbleib Großbritanniens in der EU fand in wenigen Tagen bereits knapp fünf Millionen Unterzeichner. 

21. März 2019
Die EU hat eine Verschiebung des Brexit bis zum 12 April 2019 genehmigt Während des EU-Gipfels am 21. März 2019 haben die verbleibenden 27 EU-Staaten einer Verschiebung des Brexit zugestimmt. Allerdings nur um zwei Wochen und nicht wie von der Premierministerin Theresa May gewünschten drei Monate. Das bedeutet, es gibt einen kurzen Brexit-Aufschub bis zum 22. Mai 2019, vorausgesetzt das Unterhaus stimmt dem Austrittsvertrag in der letzten Märzwoche zu. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019. Dann muss sich Großbritannien entscheiden, ob sie an den Europawahlen teilnehmen und eine längere Verschiebung bis Ende des Jahres beantragen oder einen ungeordneten Austritt in Kauf nehmen.

Die Gefahr des No-Deal-Brexit ist damit nicht gebannt und in der kommenden Woche folgt wieder einmal eine schicksalhafte Abstimmung im britischen Unterhaus.

14. März 2019
Unterhaus will Fristverlängerung Das britische Parlament sprachen sich mit klarer Mehrheit für eine Verschiebung des EU-Austritts 29. März 2019 aus. Die Abgeordneten votierten in London mit 413 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 EU-Mitgliedstaaten das billigen. Die britische Premierministerin Theresa May soll jetzt die EU um die Verschiebung des Brexits um drei Monate bitten. May will die Verlängerung bis Ende Juni allerdings nur dann beantragen, wenn das Unterhaus am 19. März beim dritten Anlauf ihren umstrittenen Brexit-Deal annimmt. Ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt. Nur 85 Abgeordnete wollten die erneute Abstimmung über den Verbleib, 334 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus.

EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben.

13. März 2019
Britisches Unterhaus lehnt Brexit ohne Abkommen ab
Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. 321 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den Brexit ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen. Regierungschefin Theresa May kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, sie wolle das Parlament am 20. März ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Sollte das Abkommen  angenommen werden, würde May demnach die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten.

12. März 2019
Britisches Parlament lehnt erneut den Brexit-Deal ab
Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz kleiner Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen den Vertrag. Theresa May war mit ihrem Deal bereits am 15. Januar im britischen Unterhaus gescheitert. Somit ist 17 Tage vor dem geplanten Brexit völlig unklar, ob und unter welchen Umständen Großbritannien die Union tatsächlich verlassen wird.

11. März 2019
Die EU macht Zugeständnisse beim umstrittenen Backstop
Am Vorabend der erneuten Abstimmung über das Austrittsabkommen im britischen Parlament haben sich Brüssel und London in einer neuen Zusatzerklärung zum Vertrag verpflichtet, bis Ende 2020 eine Ersatzlösung für die besonders umstrittene „Backstop“-Notfallklausel zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auszuhandeln. Die EU verpflichtet sich, möglichst schnell mit den Arbeiten an Alternativen zum Backstop zu beginnen. In der Erklärung ist nun vorgesehen, dass Großbritannien auch ein Schiedsgericht anrufen kann, um aus dem Backstop und damit aus der Zollunion mit der EU entlassen zu werden. Großbritannien könne jetzt sicher sein, nicht dauerhaft in eine Zollunion mit der EU gezwungen zu werden, sagte Theresa May.

26. Februar 2019
May bietet Verschiebung des Brexits an
Premierministerin Theresa May kündigte in einer Erklärung vor dem Unterhaus eine Drei-Stufen-Strategie an, an deren Ende ein Brexit-Aufschub stehen könnte. Bisher hatte May eine Verschiebung des Brexit stets ausgeschlossen.

  1. Sie wird am 12. März das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal im Unterhaus zur Abstimmung stellen.
  2. Wenn das Abkommen erneut keine Mehrheit bekommt, wird die Regierung am 13. März die Abgeordneten fragen, ob sie einen ungeregelten Austritt am 29. März hinnehmen würden. Nur wenn das Unterhaus dazu Ja sagt, werde Großbritannien die EU ohne Deal verlassen.
  3. Wenn das Unterhaus Nein zu einem harten Brexit sagt, will sie am 14. März um die Zustimmung des Parlaments bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben. 

Dieser Verschiebung müsste dann allerdings die EU zustimmen, was wahrscheinlich ist. Damit wäre der "No Deal"-Brexit am 29. März vorerst vom Tisch, eine Lösung für einen späteren Austritt aber immer noch nicht erreicht. May nannte jetzt Ende Juni als neue Frist. Es solle nur eine kurze Verlängerung sein.

14. Februar 2019
May verliert erneut Brexit-Abstimmung
Premierministerin May hat eine neue Abstimmungsniederlage im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte. May stellte eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht.

29. Januar 2019
Britisches Unterhaus lehnt No-Deal-Brexit ab Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen ausgesprochen.

Theresa May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Das Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu mit der EU verhandeln. Der Backstop, die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, soll durch "alternative Regelungen" ersetzt werden. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab, zeigt sich aber offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März.

21. Januar 2019
Plan B ist wie Plan A
Theresa May hat im britischen Unterhaus ihren "Plan B" zum Brexit-Abkommen vorgestellt. May hatte im britischen Parlament erklärt, dass sie die schwierige Irland-Frage erneut mit allen Parteien und der EU verhandeln wolle. Dabei dreht sich alles wieder um die Garantie einer offenen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, den sogenannten Backstop. May hatte zudem Forderungen zurückgewiesen, einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.
In der einstigen Unruheregion Nordirland ist es seit dem Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend friedlich. Basis des Erfolgs ist u.a., dass die Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland offen ist. Der Brexit könnte zu einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland führen und den Frieden gefährden. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte an, seine Labour-Partei werde eine Reihe von Anträgen ins Parlament einbringen.

Zeit Online: Planlos in London

16. Januar 2019
Theresa May übersteht Misstrauensvotum Das von Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May wurde vom Unterhaus abgelehnt. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie. Damit sind Neuwahlen vorerst vom Tisch. "Ich bin bereit, mit jedem Mitglied des Hauses zusammenzuarbeiten", sagte die Premierministerin nach der Abstimmung. Sie hat nun bis zum 21. Januar Zeit, dem Parlament einen Plan B zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorzulegen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt und drohte indirekt mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum. Die EU forderte jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll.

Sueddeutsche.de: May verzeichnet kleinen Sieg

15. Januar 2019
Theresa May verliert Abstimmung über den Brexit-Deal
Das britische Unterhaus hat das Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten gegen den Brexit-Deal, 202 dafür. Nie zuvor in der Geschichte des britischen Parlaments hat eine Regierung eine derart große Niederlage erlitten. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte noch am Abend ein Misstrauensvotum gegen Theresa May. In den Ländern der Europäischen Union wurde die Entscheidung der Briten mit Bedauern aufgenommen. Noch ist unklar, wie es nun weitergeht. Am 16. Januar muss sich Theresa May zuerst einem Misstrauensantrag der Labour-Partei stellen.