Parlamentspräsident bercow macht may strich durch die rechnung

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London (APA/dpa/Reuters) - Das britische Unterhaus darf kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentsprä...

Letztes Update am Dienstag, 19.03.2019, 18:03

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London (APA/dpa/Reuters) - Das britische Unterhaus darf kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow in einer überraschenden Stellungnahme am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Sitzungsperiode zur Abstimmung gestellt werden. Damit machte der exzentrische Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne.

Bercow habe die Regierung im Voraus nicht über seine Stellungnahme informiert, bestätigte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentspräsident hatte bereits mehrfach Entscheidungen gefällt, die etlichen Brexit-Hardlinern nicht gefielen. Ihm wird vorgeworfen, zu EU-freundlich zu agieren.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk wollten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Entwicklungen in London äußern. Tusk hatte am Montag in Berlin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Merkel sagte in Berlin, sie werde bis zur letzten Stunde für einen geregelten Brexit kämpfen. Ohne eine klare britische Position der Briten könne es aber keine EU-Entscheidung über die Verschiebung des Austritts geben.

Eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch keine ausgemachte Sache. Die 27 bleibenden EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel. Ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier.

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Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament durchgefallen. Bis Mittwoch - also einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels - sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen ihr und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

Bercow hatte argumentiert, dass May zwischen der ersten und zweiten Abstimmung im Parlament in London „substanzielle Änderungen“ in der Beschlussvorlage vorgelegt hätte. Dies sei nun auch Voraussetzung für eine dritte Abstimmung, betonte der Parlamentspräsident.

Möglicherweise zieht May daraus auch einen Vorteil: Es hatte sich auch für den dritten Anlauf noch keine Mehrheit für den Vertrag abgezeichnet. Das Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten.

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern - so war die Hoffnung - könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken.

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Europäische Union fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten. Es wird aber weiter mit einem Antrag bei der EU auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

Eine längere Fristerstreckung der Brexit-Verhandlungen sei nur bei gutem Grund möglich, „wenn das nur die Unsicherheit verlängert, werden wir nicht zustimmen können“, sagte EU-Minister Gernot Blümel nach Beratungen der EU-Europaminister am Dienstag in Brüssel.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich für eine „Ehrenrunde“ offen, um einen ungeregelten Brexit und seine vielen Nachteile zu vermeiden. Der SPD-Politiker forderte in Brüssel aber Klarheit von Großbritannien: „Wie lange? Was soll der Grund sein? Wie soll das ablaufen? Was ist eigentlich das Ziel der Verlängerung? Darüber wird man jetzt sprechen.“ Der belgische Außenminister Didier Reynders meinte ebenfalls: „Wir sind nicht gegen eine Verlängerung, aber wir wollen wissen, welche Absichten London damit verfolgt.“

In Großbritannien setzt Oppositionsführer Jeremy Corbyn jedoch auf eine Neuwahl. Für den Fall einer erneuten Niederlage hatte der Labour-Chef May mit einem neuen Misstrauensantrag gedroht.

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